ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

der Firma topopilot KG
gültig ab 01. Mai 2025

I. Allgemeines

Lieferungen und Leistungen von uns erfolgen ausschließlich zu diesen Bedingungen. Mit Annahme unseres Angebots oder Auftragserteilung erkennt der Kunde diese Bedingungen an, auch wenn sie mit seinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise im Widerspruch stehen. Änderungen oder Ergänzungen dieser Bedingungen des Auftraggebers sind nur verbindlich, wenn sie von uns schriftlich bestätigt werden. Dies gilt auch für die ergänzenden Nutzungsverträge für das Internetportal „topopilot.de“, in denen die Lieferbedingungen verankert sind.

II. Geltungsbereich

Nachstehende Bedingungen gelten für Angebote, Aufträge, Bestellungen, Verträge, Lieferungen und sonstige Leistungen. Sie gelten spätestens mit der Übernahme einer Teillieferung oder Bestellung als vereinbart. Eigenen Bedingungen des Käufers oder Bestellers wird ausdrücklich widersprochen, auch für zukünftige Geschäfte. Dies gilt auch dann, wenn der Käufer oder Besteller in einem Bestätigungsschreiben auf abweichende Bedingungen Bezug nimmt. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist jede natürliche oder juristische Person oder Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

III. Auftragserteilung

Unsere Angebote sind freibleibend und zwei Wochen gültig, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart wurde. Für Webshop-Angebote gilt: nur solange der Vorrat reicht. Sämtliche Vereinbarungen werden erst durch unsere schriftliche Bestätigung wirksam. Unterzeichnete Auftragsbestätigungen gelten als bindend. Im Falle einer Stornierung kann die topopilot KG den dadurch entstandenen Aufwand und entgangenen Gewinn in voller Höhe geltend machen. Die zum Angebot gehörenden Unterlagen (Zeichnungen, Fotos, technische Details) sind nur annähernd maßgebend. Abweichungen im Rahmen des technischen Fortschritts gelten als genehmigt. Die topopilot KG behält sich rechtliche oder technische Anpassungen an Normen vor. Telefonisch erteilte Aufträge gelten mit Annahme als rechtsverbindlich. Vergütung gemäß jeweils gültiger Preisliste zzgl. Nebenkosten. Wartezeiten und Verzögerungen, die der Kunde zu vertreten hat, werden berechnet. Unterschriebene Aufträge oder Lieferscheine der topopilot KG gelten als rechtsgültige Auftragsbestätigung. Auftragsannahme erfolgt vorbehaltlich positiver Bonitätsprüfung oder Deckungszusage des Kreditversicherers. Zusatzarbeiten oder Mehrkosten, die bei der Abwicklung entstehen und zuvor nicht erkennbar waren, werden separat berechnet. Korrekturen bei Druckwerken, Repros, Websites oder rechtlichen Texten sind kostenpflichtig. Der Auftraggeber hat die Vertragsmäßigkeit der gelieferten Ware sowie Korrekturvorlagen zu prüfen. Mit der Freigabe übernimmt er die Verantwortung. Beanstandungen sind binnen einer Woche nach Übergabe zulässig. Einbauarbeiten durch Dritte (z. B. GPS-Installationen) erfolgen auf Risiko des jeweiligen Dienstleisters; die topopilot KG übernimmt hierfür keine Gewährleistung. Das gilt ebenso bei Eigenmontage und für falsche Auswertungen im Internetportal „mobilelocationcontroller.de“. Werden Fremdleistungen über die topopilot KG abgerechnet, bleibt die Haftung beim ausführenden Dienstleister.

IV. Lieferzeiten

Termine und Fristen sind grundsätzlich unverbindlich, es sei denn, sie werden ausdrücklich schriftlich bestätigt. Teillieferungen sind im zumutbaren Umfang zulässig. Eine Lieferfrist gilt als eingehalten, wenn die Ware bis zum Ablauf der Frist das Lager verlassen hat oder dem Käufer die Abholmöglichkeit mitgeteilt wurde. Die Lieferfrist verlängert sich bei höherer Gewalt und unvorhersehbaren Hindernissen (z. B. Lieferverzögerungen von Zulieferern) angemessen. Der Käufer kann in solchen Fällen von uns die Erklärung verlangen, ob wir zurücktreten oder innerhalb einer angemessenen Frist liefern. Erklären wir uns nicht umgehend, kann der Käufer zurücktreten. Wird die Lieferung oder Leistung durch solche Umstände unmöglich, sind beide Vertragspartner von der Leistungspflicht befreit. Nach Ablauf einer Nachfrist von zehn Werktagen ist der Käufer berechtigt, den Rücktritt zu erklären. Als angemessen gilt eine Nachfrist von zehn Werktagen.

V. Gefahrübergang und Entgegennahme

Jeglicher Versand erfolgt auf Gefahr des Käufers, auch bei Teillieferungen oder wenn die topopilot KG weitere Leistungen übernommen hat. Angelieferte Gegenstände sind, auch bei unwesentlichen Mängeln, vom Käufer anzunehmen. Versandweg und -mittel bestimmen wir, sofern nichts anderes vereinbart ist. Der Käufer kann auf eigene Kosten eine Transportversicherung abschließen. Die Gefahr geht mit Übergabe an den Spediteur oder beim Verlassen des Lagers auf den Käufer über. Dies gilt auch, wenn die Abholmöglichkeit angezeigt wurde. Die Lieferung erfolgt in handelsüblicher Verpackung; Sonderverpackungen trägt der Käufer. Von der topopilot KG gelieferte und installierte Produkte hat der Kunde unverzüglich zu testen. Funktionieren die Produkte im Wesentlichen vertragsgerecht, ist die Abnahme sofort schriftlich zu erklären. Verweigert der Kunde die Abnahme, hat er binnen zehn Werktagen konkrete Fehler zu melden. Geht keine Abnahmeerklärung oder Fehlermeldung ein, gilt das Werk als abgenommen. Bei unwesentlichen Mängeln darf die Abnahme nicht verweigert werden.

VI. Preise

Unsere Preise gelten – sofern nicht anders vereinbart – ab Lager, ausschließlich Verpackung, Fracht, Porto und Wertsicherung. Die Preise ergeben sich aus der rechtsgültigen Auftragsbestätigung oder den zum Zeitpunkt der Lieferung gültigen Stundensätzen, Material- und Kilometerpreisen der topopilot KG. Rabatte und Sonderpreise richten sich nach Bestell- und Abnahmemengen. Preise werden ausschließlich in Euro angegeben. Für gewerbliche Kunden gelten Nettopreise zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer. Bei Preis- und Kostenerhöhungen zwischen Auftragsbestätigung und Lieferung ist die topopilot KG berechtigt, die Preise anzupassen, soweit es sich um Handelsgeschäfte oder Geschäfte mit juristischen Personen oder öffentlichen Sondervermögen handelt. Bei Bestellungen auf Abruf gilt der Zeitpunkt zwischen Bestellung und Abruf; innerhalb von drei Monaten bleibt die topopilot KG an bestätigte Preise gebunden.

VII. Zahlungen und Fristen

Zahlungen haben sofort bei Lieferung bzw. Rechnungslegung zu erfolgen. Online-Bestellungen über unsere Internet-Seiten sind nur gegen Vorkasse möglich. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn die topopilot KG über den Betrag verfügen kann. Ein Umtausch ist grundsätzlich ausgeschlossen, wenn die Ware verändert oder geöffnet wurde. Rücknahmen erfolgen nur nach individueller Vereinbarung; der Kunde erhält eine Gutschrift abzüglich Versand- und Verpackungskosten. Reklamationen hemmen die Fälligkeit nicht. Bei Zahlungsverzug berechnen wir Verzugszinsen in Höhe von 7 % p. a. über dem Diskontsatz der Deutschen Bundesbank. Der Käufer darf nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen aufrechnen. Schuldet der Kunde mehrere Zahlungen, werden – sofern nichts anderes vereinbart – zuerst fällige, dann ältere Schulden getilgt. Kommt der Käufer mit Zahlungen in Verzug oder wird seine Bonität negativ bewertet, wird die gesamte Restschuld sofort fällig. Adress-, Inhaber- oder Gesellschaftsänderungen sind der topopilot KG unverzüglich mitzuteilen. Wir sind berechtigt, in diesen Fällen sofortige Zahlung oder Sicherheitsleistung zu verlangen, Leistungen zu verweigern oder vom Vertrag zurückzutreten.

VIII. Eigentumsvorbehalt

Die Ware bleibt bis zur vollständigen Erfüllung aller Forderungen unser Eigentum. Der Käufer darf die Ware ohne unsere Zustimmung nicht weiterveräußern. Er tritt etwaige Forderungen aus einem Weiterverkauf oder sonstigen Rechtsgründen bereits jetzt in voller Höhe an die topopilot KG ab. Der Käufer muss uns auf Verlangen alle Unterlagen und Auskünfte zur Durchsetzung der Forderungen übergeben. Bei Pfändungen oder Eingriffen Dritter ist die topopilot KG sofort zu informieren. Bei vertragswidrigem Verhalten – insbesondere Zahlungsverzug – darf die topopilot KG die Vorbehaltsware auf Kosten des Kunden zurücknehmen. Die Ausübung des Eigentumsvorbehalts gilt nicht als Rücktritt vom Vertrag.

IX. Gewährleistung

Die topopilot KG gewährleistet die gesetzliche Garantie. Störungen und Schäden sind unverzüglich anzuzeigen. Keine Gewähr besteht für Verbrauchsware oder unsachgemäße Benutzung. Von der Gewährleistung ausgenommen sind betriebsbedingter Verschleiß, höhere Gewalt, Vorsatz Dritter, Brand, Feuchtigkeit, Überspannung u. Ä. Bei unberechtigten Eingriffen oder Änderungen durch den Käufer erlischt die Garantie. Mängelbeseitigungen außerhalb der Gewährleistung werden berechnet. Bei berechtigtem Mangel erfolgt nach unserer Wahl Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Dreimalige Nachbesserung ist zulässig; danach kann der Käufer Minderung oder Rücktritt verlangen. Ersatzware unterliegt derselben Gewährleistung. Aufwendungen (z. B. Transport) trägt der Käufer. Die Abtretung von Gewährleistungsansprüchen ist ausgeschlossen. Wir haften nicht, wenn Nachbesserung oder Ersatzlieferung durch eigenmächtiges Handeln des Kunden oder Dritter beeinträchtigt wird. Mängel eines Teils berechtigen nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung. Nach Ablauf von zwei Monaten gilt eine Rückgabe als Reparaturauftrag. Support außerhalb der Garantiezeit wird berechnet, sofern kein Wartungsvertrag besteht. Bei Software-Produkten wird keine völlige Fehlerfreiheit garantiert. Installation hat durch geschultes Personal zu erfolgen; andernfalls übernehmen wir keine Gewährleistung.

X. Haftung

Schadensersatzansprüche jeder Art, insbesondere für Mängel- oder Folgeschäden, sind ausgeschlossen, soweit kein Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt. Dies gilt auch für Ansprüche aus mangelhaften Lieferungen von Vorlieferanten.

XI. Schadensersatz bei Vertragsverletzung und Verjährung

Der Käufer haftet für alle Schäden aus Urheberrechtsverletzungen, die dem Lizenzgeber durch Verletzung der Vertragsbestimmungen entstehen. Vervielfältigung oder Verbreitung unserer Produkte oder bearbeiteter Formen ist untersagt und strafbar. Haftung aus Software- und Hardware-Wartungsverträgen ist ausgeschlossen. Dienstleistungen vor Ort erfolgen ohne Garantie. Datensicherung liegt beim Kunden; wir berechnen Leistungen nach Aufwand und aktueller Preisliste. Die Verjährungsfrist für Ansprüche wegen Mängeln beträgt ein Jahr, außer bei Vorsatz, arglistigem Verschweigen, Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit, Freiheit, bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz oder bei grober Fahrlässigkeit. Die Frist beginnt mit Ablieferung oder Abnahme.

XII. Lizenz- und Urheberrechte

Die von uns zur Herstellung des Vertragserzeugnisses eingesetzten Betriebsmittel – insbesondere Software, Quellcode, Filme, Druckplatten oder ähnliche Mittel – bleiben, sofern sie nicht vom Auftraggeber geliefert oder separat bezahlt wurden, Eigentum der topopilot KG. Der Auftraggeber haftet allein, wenn durch Ausführung seines Auftrags Rechte Dritter verletzt werden, und stellt uns von allen Ansprüchen Dritter frei. Das Recht der Vervielfältigung an eigenen Entwürfen, Originalen oder ähnlichem bleibt, soweit nicht anders vereinbart, bei der topopilot KG. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen unser Eigentum. Der Auftraggeber darf sie im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiterveräußern; seine Forderungen hieraus tritt er bereits jetzt an uns ab. An vom Auftraggeber angelieferten Materialien besteht ein Zurückbehaltungsrecht gemäß § 369 HGB. Die topopilot KG verkauft ausschließlich lizenzrechtlich ordnungsgemäß erworbene Ware und darf erstellte Vorlagen in Text und Bild mehrfach verwenden oder weiterverkaufen.

XIII. Verträge und periodische Arbeiten

Periodische Arbeiten oder Verträge über regelmäßig wiederkehrende Leistungen können nur mit einer Frist von mindestens drei Monaten zum Ende eines Vertragsjahres gekündigt werden. Wartungs- und Mietverträge sind mit gleicher Frist zum Jahresende kündbar.

XIV. Anzuwendendes Recht, Erfüllungsort, Gerichtsstand

Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland; internationales Kaufrecht ist ausgeschlossen. Erfüllungsort für Lieferungen, Leistungen und Zahlungen ist Leipzig. Gerichtsstand für Verträge mit Vollkaufleuten oder juristischen Personen des öffentlichen Rechts ist Leipzig. Verlegt der Käufer seinen Wohnsitz nach Vertragsabschluss ins Ausland oder ist sein Wohnsitz bei Klageerhebung unbekannt, gilt ebenfalls Leipzig als Gerichtsstand.

XV. Datenschutz

Der Käufer erklärt sich mit der Speicherung personenbezogener Daten im Rahmen unserer Geschäftsbeziehungen unter Beachtung der Datenschutzgesetze für eigene geschäftliche Zwecke einverstanden. Die topopilot KG stellt sicher, dass alle mit der Vertragsabwicklung betrauten Personen die gesetzlichen Datenschutzbestimmungen einhalten. Wir weisen darauf hin, dass es bei Online-Bestellungen aufgrund der Struktur des Internets zu Datenschutzverletzungen durch Dritte kommen kann, auf die wir keinen Einfluss haben und für die keine Haftung übernommen wird. Downloads aus unserem Online-Angebot dürfen ausschließlich zum Eigengebrauch erfolgen. Alle Angaben und Informationen im Online-Angebot sind unverbindlich. Für verlinkte externe Seiten übernehmen wir keine Verantwortung und schließen jegliche Haftung für deren Inhalte aus.

XVI. Wirksamkeit

Bei teilweiser oder vollständiger Unwirksamkeit einzelner Vertragsbestimmungen bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Die unwirksame Bestimmung gilt als durch eine dem Sinn und Zweck des Vertrages entsprechende Regelung ersetzt.

XVII. Verleih- und Mietbedingungen

Für den Verleih und die Vermietung von Geräten zur mobilen Datenübertragung gelten die gesonderten Bestimmungen vom 01. Juni 2009 („Überlassung von Geräten zur mobilen Datenerfassung“).

XVIII. Haftung für Mobilfunkkosten

Die topopilot KG übernimmt keine Haftung für entstehende Kosten beim Betrieb von Mobilfunkkarten der Provider, insbesondere in den durch uns gelieferten Artikeln (z. B. PDA, Blackbox). Der Kunde ist verpflichtet, sich über verfügbare Tarife zu informieren. Es gelten zusätzlich die Verleih-, Miet- und Lieferbedingungen für die Internetportalnutzung der topopilot KG. Änderungen und Irrtümer vorbehalten.